Kommunale Verpackungssteuer: Status Quo und Ausblick
🔒 Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.01.2025 die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen für verfassungskonform erklärt …
Als Ihr Verband sind wir uns der herausfordernden Situation bewusst, die durch die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entsteht.
Um Ihnen in dieser wichtigen Phase bestmöglich zur Seite zu stehen, möchten wir Sie frühzeitig informieren
und Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand geben.
Als Ihr Verband sind wir uns der herausfordernden Situation bewusst, die durch die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entsteht.
Um Ihnen in dieser wichtigen Phase bestmöglich zur Seite zu stehen, möchten wir Sie frühzeitig informieren
und Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand geben.
Wir stellen Ihnen unser Positionspapier zur kommunalen Verpackungssteuer zur Verfügung, das die branchenweiten Herausforderungen klar darlegt und als fundierte Argumentationshilfe dient.
Download: HIER
Um Ihnen einen aktuellen Überblick zu bieten, haben wir eine Liste der Kommunen zusammengestellt, die kurzfristig eine Verpackungssteuer einführen oder bereits umsetzen.
Sie erhalten von uns ein Musteranschreiben, das Sie mit Ihren Daten ergänzen und aktiv nutzen können, um auf Ihre Gemeinde zuzugehen – insbesondere, wenn dort die Einführung einer regionalen Verpackungssteuer geplant wird oder bereits in Erwägung gezogen wurde.
Wir empfehlen Ihnen dringend, den Dialog mit Ihrer zuständigen IHK und bekannten Gewerkschaften zu suchen. Auch hierfür haben wir ein Musterschreiben vorbereitet, das Sie individuell anpassen können.
Ist Ihr Unternehmen von einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Modell der Tübinger Satzung betroffen? Suchen Sie frühzeitig das Gespräch mit Ihren Kunden. Eine solche Steuer verteuert die sozialverträgliche Mitarbeiterverpflegung durch zusätzliche Steuer- und Handlingskosten erheblich.
Dieses Musterschreiben dient zur aktiven Einbindung Ihrer Kunden, um gemeinsam den Druck auf die Gemeinde/Stadt zu erhöhen.
Hier finden Sie ein Informationsschreiben für Ihre Kunden, in dem Sie diese über die möglichen Auswirkungen aufklären und um eine gemeinsame Lösungssuche bitten.
Der BDV wird die Thematik in der Öffentlichkeit durch Presseartikel und Leserbriefe begleiten. Wir stellen Ihnen hier einen Muster-Leserbrief zur Verfügung, den Sie für Ihre regionale Presse adaptieren können, um die Aufmerksamkeit auf diese Problematik zu lenken.
🔒 Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.01.2025 die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen für verfassungskonform erklärt …