Anwaltsservice

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Anwaltsservice für BDV-Mitglieder 

Vom BDV in branchentypischen Rechtsfragen beraten zu werden, ist einer der wichtigsten Pluspunkte der Verbandsmitgliedschaft. Mit unserem Anwaltsservice stehen BDV- Mitgliedern neben dem BDV-Geschäftsführer mit der Anwaltskanzlei Monßen & Riecke zwei kompetente Rechtsanwälte mit großer Branchenerfahrung für Rechtsfragen und -probleme ständig zur Verfügung, ohne dass hierfür eine Vergütung anfällt. 

Das Tätigkeitsspektrum der Rechtsanwälte Monßen & Riecke umfasst mit Ausnahme des Steuerrechts alle Rechtsgebiete, mit denen BDV Mitglieder bei ihrer unternehmerischen Tätigkeit zu tun haben: 

Die Rechtsgebiete:

a. Vertragsrecht
- Automaten-Aufstellrecht
- Automaten-Vermietung
- Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen der Vending-Branche
- Bewirtschaftungsverträge / Catering-Recht

b. Arbeitsrecht
- Anstellungsverträge
- Kündigungsschutzrecht
- Abmahnungen und Kündigungsschreiben

c. Lebensmittelrecht
- Kennzeichnung
- Hygiene / Lebensmittelsicherheit
- Preisangaben

d. Gewerberecht
- Jungendschutz
- Gaststättenrecht
- Gewerbeanmeldung
- Kennzeichnung von Automaten
- IHK-Beitragsrecht
- Gerätesicherheit

e. Entsorgungsrecht
- Verpackungsverordnung
- Einwegpfand

f. Kaufrecht
- Rechte beim Warenverkauf aus Automaten
- Rechte beim Verkauf von Automaten und Zubehör
- Gewährleistung bei Neuwaren / Gebrauchtwaren

g. Umsatzsteuerrecht
- Umsatzsteuern beim Verkauf von Lebensmitteln
- Umsatzsteuern bei gastronomischen Dienstleistungen

h. Baurecht und Automaten
- Aufstellung von Automaten im öffentlichen Bereich
- Brandschutz bei der Aufstellung von Automaten

i. Gewerberaum-Mietrecht

j. Schadenersatzrecht (z.B. wegen Verstoß gegen Aufstellverträgen)

k. Verkehrsrecht (im Rahmen der Kfz-Nutzung)

l. Ordnungswidrigkeiten / Straftaten (in branchentypischen Angelegenheiten)

Die Vorteile & Vorgehensweise für Verbandsmitglieder:

  • BDV-Anwaltsservice: Der BDV unterhält eine kostenlose telefonische Rechtsberatung für Mitglieder. Nach einem Anruf bei der BDV-Geschäftsstelle wird die Anfrage an die kooperierenden Anwälte weitergeleitet. 
  • Online-Rechtsberatung: BDV-Mitglieder können zudem auch per E-Mail Fragen an die Rechtsanwälte stellen unter anwalt@bdv-vending.de
  • Sie erhalten eine verbindliche anwaltliche Auskunft, auf die sie sich z. B. auch gegenüber Behörden berufen können
  • Kosten entstehen BDV-Mitgliedern durch die anwaltliche Beratung nicht

Die Rechtsanwälte Monßen & Riecke unterliegen den anwaltlichen Standespflichten; die Vertraulichkeit der Beratung ist deshalb ebenso selbstverständlich gewährleistet wie die Beachtung der Compliance-Regeln des BDV.

Wegen der gebotenen Neutralität werden die Anwälte nicht gegen andere Verbandsmitglieder tätig werden und weder vollständige Verträge noch Allgemeine Geschäftsbedingungen prüfen oder konzipieren können. 

Die Beratung erfasst in der Regel keine Vertretung der Mitglieder des BDV nach außen und beschränkt sich auf Beratungsleistungen per Telefon, Telefax, E-Mail oder in sonstiger Schriftform. In begründeten Einzelfällen umfasst die Beratung auch ein erstes anwaltliches Auftreten nach Außen in geeigneter Form, z.B. durch ein anwaltliches Schreiben. Jede Beratung erfolgt auf der Grundlage der der Anwaltskanzlei erteilten Informationen und ist nur insoweit rechtsverbindlich. 

Weitere Informationen erhalten Verbandsmitglieder von der BDV-Geschäftsstelle. 

 


Kontakt

Ute Zbiek

Tel.: +49 (0)221 447968
Fax: +49 (0)221 422522
E-Mail: u.zbiek@bdv-vending.de

Kontakt

Dr. Aris Kaschefi

Geschäftsführer
Tel.: + 49 (0)221 447968
E-Mail: info@bdv-vending.de